Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stickerei Barone (Internet)

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Es gilt deutsches Recht.


2. Angebote und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3. Zahlung
Die Preise in unseren Angeboten verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackung- und Versandkosten. Diese betragen je Paketgröße und Gewicht ab 4,90 €. Es stehen folgende Zahlungsweisen zur Verfügung:Vorkasse. Sollte eine Zahlung per Rechnung nach Erhalt der Ware vereinbart sein, so gerät der Käufer automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil in Höhe von € 2,50 berechnet.


4. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gern. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Stickerei Barone, Bramscher Straße 248, 49090 Osnabrück.
Telefon: 0541/76089440
Telefax: 0541/76089441
E-Mail: info@baronestick.de

b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie dies etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rückendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

c) Ausschluss
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Artikel, für den Käufer veredelt, d. h. speziell mit individuellen Schriften und Logos bestickt wurden.

6. Gewährleistung
Im Falle eines Mangels der Ware ist die Stickerei Barone nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Dabei behält sich die Stickerei Barone ein zweimaliges Nachbesserungsrecht vor. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware auch im Wiederholungsfalle mangelhaft, so kann der Käufer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Kaufpreises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Kein Mangel stellen geringfügige Abweichungen der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Dessins der gelieferten Ware von den Beschreibungen und Mustern dar. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Offensichtliche Fehler sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu beanstanden.

7. Haftung
Die sonstige Haftung der Stickerei Barone ist beschränkt auf die Haftung bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schadens begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Gleiches gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Muster/Stickprogramm
Bei der Umsetzung des bestellten Logos kann es bei der Übermittlung per Email zu farblichen Abweichungen kommen. Nur bei Stickproben, die per Post an den Kunden gehen, wird die 1OO-prozentige farbliche Übereinstimmung zwischen Stickprobe und der dann gelieferten Textilien von uns gewährleistet. Die Zusendung der Stickprobe per Post muss der Kunde ausdrücklich schriftlich anfordern, ansonsten ist nur die Zusendung von Freigabebildern per E-Mail vorgesehen. Speziell für den Kunden gefertigte oder angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zzgl. Versandkosten berechnet. Sondervereinbarungen bzgl. der Muster gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Rückgabe oder Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wir behalten das Urheberrecht an von uns entwickelten Stickprogrammen. Sie verbleiben in unserer Datenbank. Eine Nutzung durch Dritte ist ausgeschlossen.

9. Urhebermarken- und Urheberrechte Dritter; Datenschutzrechte
Der Kunde haftet allein, wenn durch die von ihm gewünschte Ausführung eines Auftrags Rechte, insbesondere aber nicht abschließend Marken und/oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat die Stickerei Barone von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und alle dadurch entstehenden Kosten der Stickerei Barone unverzüglich zu übernehmen. Die Stickerei Barone ist berechtigt, den an den Kunden gelieferten Artikel bzw. Die Werbeaufschrift für werbliche Zwecke abzubilden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Daten der Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Osnabrück.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweils gesetzlichen Regelungen, sofern eine Regelung nach dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nicht gefunden werden kann.


Osnabrück, Juli 2012